Allgemeine Geschäftsbedingungen
Internet Verkaufsbedingungen des Grillrestaurant Rusticana für Verbraucher (§ 13 BGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen des Grillrestaurant Rusticana und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren des Grillrestaurant Rusticana, die im Internet über die Webseite http://www.steaks-spareribs-rusticana-muenchen.de/ des Grillrestaurant Rusticana präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“).
(2) Für alle Bestellungen und Warenlieferungen des Grillrestaurant Rusticana gelten diese Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
(3) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Registrierung und Datenschutz
(1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen des Grillrestaurant Rusticana setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Webseite des Grillrestaurant Rusticana mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Webseite des Grillrestaurant Rusticana hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.
(2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Webseite des Grillrestaurant Rusticana keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Webseite des Grillrestaurant Rusticana enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.
(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von des Grillrestaurant Rusticana ausschließlich zur Abwicklung der zwischen des Grillrestaurant Rusticana und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote des Grillrestaurant Rusticana bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.
§ 3 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation von Waren auf der Webseite des Grillrestaurant Rusticana stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens des Grillrestaurant Rusticana dar.
(2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und des Grillrestaurant Rusticana kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Webseite des Grillrestaurant Rusticana enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens des Grillrestaurant Rusticana zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail des Grillrestaurant Rusticana an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf der Webseite des Grillrestaurant Rusticana ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer.
(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen des Grillrestaurant Rusticana ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Grillrestaurant Rusticana 14 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die von dem Grillrestaurant Rusticana den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher des Grillrestaurant Rusticana gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum des Grillrestaurant Rusticana.
§ 6 Mängelansprüche, Prüfungs- und Anzeigepflicht
(1) Das Grillrestaurant Rusticana gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Web Seite des Grillrestaurant Rusticanawiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.
(3) Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen in Gewicht oder Farbe der Warenlieferung stellen keinen Mangel dar.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware der des Grillrestaurant Rusticana anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Der Kunde darf die Ware dabei nicht verarbeiten, sonst entfällt die Gewährleistung nach Absatz 2. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängel sind in Textform und so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Grillrestaurant Rusticana nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunde des Grillrestaurant Rusticana den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist das Grillrestaurant Rusticanainsbesondere berechtigt, die bei ihr entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Ware, vom Kunden erstattet zu verlangen.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Vorbehaltlich der nachstehenden § 8 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Grillrestaurant Rusticana oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Grillrestaurant Rusticana oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit des Grillrestaurant Rusticana einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
